Arbeitsgericht

Kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat verhindern?

Ein Arbeitgeber kann sich nicht ohne Weiteres gegen die Bildung eines Betriebsrats im rechtlichen Sinne „wehren“, da das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer durch das Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3 GG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ausdrücklich geschützt ist. Dennoch gibt es rechtliche Möglichkeiten und Konstellationen, in denen ein Arbeitgeber auf die Installation oder Zusammensetzung eines Betriebsrats Einfluss […]

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Schadensersatz im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht können sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld haben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Ansprüche ergeben sich meist aus dem Arbeitsvertrag, den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie der Rechtsprechung. Im Folgenden eine umfassende Erläuterung der beiden Rechtsinstitute aus Sicht beider Parteien. I. Schadensersatzansprüche zugunsten des Arbeitgebers 1.

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Die Zeugnissprache in Arbeitszeugnissen

Die Zeugnissprache ist eine spezielle, kodifizierte Ausdrucksweise, die in Arbeitszeugnissen verwendet wird, um Bewertungen von Arbeitnehmern so zu formulieren, dass sie sowohl wohlwollend als auch rechtlich sicher sind. Sie hat sich in der Praxis entwickelt, um einerseits das gesetzliche Gebot des „wohlwollenden“ Arbeitszeugnisses (gemäß § 109 GewO) zu erfüllen und andererseits auch versteckte Botschaften zu

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Ablauf einer Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage ist das zentrale Mittel, um die Rechtmäßigkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung anzufechten. Der Ablauf und die damit verbundenen Aspekte wie Fristen, Inhalte, Abfindungen, Vergleiche und die Rolle von Arbeitsrechtlern gestalten sich wie folgt: 1. Ablauf einer Kündigungsschutzklage a. Klageeinreichung b. Gütetermin c. Kammertermin (Haupttermin) d. Berufung und Revision 2. Zeitliche Aspekte 3. Vergleichsweise Regelungen

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