Wer nach einer Arbeitgeberkündigung freigestellt wird, muss nicht allein deshalb schon vor Ablauf der Kündigungsfrist eine andere Beschäftigung aufnehmen. Das BAG hat dies am 12. Februar 2025 im Verfahren 5 AZR 127/24 konkretisiert. Für Freistellungsvereinbarungen bleibt eine genaue Prüfung der Umstände erforderlich.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Im entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob wegen unterlassener anderweitiger Arbeit Verdienst auf die geschuldete Vergütung anzurechnen war. Das Gericht berücksichtigte, dass der Arbeitgeber selbst auf die Beschäftigung während der laufenden Kündigungsfrist verzichtet hatte. Daraus folgt keine allgemeine Freistellung von jeder Erwerbsobliegenheit für sämtliche Zeiträume und Fallgestaltungen.
Folgen für die betriebliche Praxis
Praktisch sollten Arbeitgeber den Zweck der Freistellung, ihre Widerruflichkeit und die Behandlung von Urlaub ausdrücklich regeln. Eine Freistellung erfüllt Urlaubsansprüche nicht schon durch ihre bloße Bezeichnung. Tatsächlich erzielter anderweitiger Verdienst und ein behauptetes böswilliges Unterlassen sind getrennte Fragen. Nach Ende der Kündigungsfrist kann sich die rechtliche Bewertung anders darstellen.
Vorbereitung und Dokumentation
Eine Einigung sollte nicht nur den Endtermin und eine Zahlung nennen. Auch Vergütung, variable Bestandteile, Urlaub, Freistellung, Zeugnis, Rückgabe von Arbeitsmitteln und offene Ansprüche gehören auf die Prüfliste. Steuerliche und sozialrechtliche Auswirkungen werden getrennt betrachtet. Benötigt werden sämtliche Vertragsnachträge, aktuelle Abrechnungen, Kündigungsschreiben mit Zugangsnachweis und Unterlagen zu bestehenden Schutzrechten. Ausschlussfristen können unabhängig von der Kündigungsschutzklage laufen.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallkonstellationen veranschaulichen typische Prüfungsfragen. Das Ergebnis hängt von den Vereinbarungen und den nachweisbaren Umständen des Einzelfalls ab.
Freistellung nach Arbeitgeberkündigung
Der Arbeitgeber erwartet einen sofortigen Stellenwechsel und möchte Lohn kürzen. Eine unterlassene vorzeitige Arbeitsaufnahme begründet nicht pauschal eine Anrechnung fiktiven Verdienstes.
Urlaub soll erledigt sein
Eine Freistellung erwähnt nur allgemein bestehende Ansprüche. Ob Urlaub tatsächlich erfüllt wird, hängt unter anderem von Eindeutigkeit, Unwiderruflichkeit und gesicherter Urlaubsvergütung ab.
Dienstwagen während Freistellung
Ein privat nutzbarer Wagen wird zurückverlangt. Vertragsgrundlage, Wirksamkeit eines Widerrufs und die Vergütungsfunktion der Privatnutzung sind zu berücksichtigen.
Rückkehr nach widerruflicher Freistellung
Der Arbeitgeber ruft den Beschäftigten wieder zur Arbeit. Erreichbarkeit, Ankündigungsfrist und konkrete Freistellungsabrede bestimmen, welche Pflichten bestehen.
Quelle und weiterführende Beratung
BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24. Die Darstellung ordnet die genannte Quelle für die Praxis ein; sie ersetzt keine Prüfung des konkreten Sachverhalts.
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Archivzuordnung: Februar 2026. Dieser Beitrag wurde nachträglich am 13. November 2026 erstellt und fachlich geprüft. Gerichtsentscheidungen sind mit ihrem tatsächlichen Entscheidungsdatum angegeben.