Der BAG-Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – bleibt für die Organisation der Arbeitszeiterfassung zentral. Unternehmen müssen ein System vorsehen, mit dem die tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann. Bei der konkreten Ausgestaltung treffen Arbeitsschutz, Datenschutz und Mitbestimmung aufeinander.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Das BAG leitet aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG die Pflicht ab, Beginn und Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit einschließlich Überstunden zu erfassen. Aus dieser Entscheidung allein ergibt sich keine allgemeine Verpflichtung zu einem bestimmten elektronischen Produkt. Entscheidend ist eine geeignete Organisation, die den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird.
Folgen für die betriebliche Praxis
Für die Einführung sind Erfassungsverfahren, Korrekturen, Zugriffsrechte und Kontrollen festzulegen. Vertrauensarbeitszeit hebt die Erfassungspflicht nicht auf. Die Frage, ob Zeiten aufzuzeichnen sind, ist von der mitbestimmungspflichtigen Ausgestaltung zu unterscheiden. Auch eine Zeiterfassung beantwortet nicht automatisch, ob jede aufgezeichnete Mehrarbeit gesondert zu vergüten ist.
Vorbereitung und Dokumentation
Für die Beratung sind aktuelle und frühere Vertragsfassungen, Abrechnungen, Zeit- oder Abwesenheitsdaten sowie der bisherige Schriftwechsel hilfreich. Gesundheitsdaten werden nur im erforderlichen Umfang verarbeitet; Diagnosen gehören nicht ohne Anlass in allgemeine Personalverteiler. Das Ergebnis sollte in konkrete Zuständigkeiten für Personalabteilung, Führungskraft und Abrechnung übersetzt werden. Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung und individuelle Ansprüche bleiben dabei jeweils eigenständige Prüfpunkte.
Vier Praxisbeispiele
Die folgenden Fallkonstellationen veranschaulichen typische Prüfungsfragen. Das Ergebnis hängt von den Vereinbarungen und den nachweisbaren Umständen des Einzelfalls ab.
Zeiterfassung bei Vertrauensarbeitszeit
Die Beschäftigten organisieren ihren Tag selbst. Das schließt eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nicht aus; Verantwortung, Verfahren und Kontrollen müssen praktikabel geregelt werden.
E-Mail nach Feierabend
Regelmäßige spätere Arbeitskontakte unterbrechen die Erholung. Arbeitszeit und Ruhezeit sind anhand der tatsächlichen Tätigkeit zu beurteilen, nicht nur nach dem Dienstplan.
Schichttausch im Team
Beschäftigte tauschen Dienste eigenständig. Der Arbeitgeber muss weiterhin gesetzliche Grenzen beachten; ein Betriebsrat kann bei der Ausgestaltung mitzubestimmen haben.
Überstundenforderung
Eine Aufstellung enthält zahlreiche Zusatzstunden. Neben deren Umfang ist zu prüfen, ob sie angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der Arbeit erforderlich waren.
Quelle und weiterführende Beratung
BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21. Die Darstellung ordnet die genannte Quelle für die Praxis ein; sie ersetzt keine Prüfung des konkreten Sachverhalts.
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Archivzuordnung: April 2026. Dieser Beitrag wurde nachträglich am 13. November 2026 erstellt und fachlich geprüft. Gerichtsentscheidungen sind mit ihrem tatsächlichen Entscheidungsdatum angegeben.